Mit dem Antrag soll frühzeitig und transparent das Verfahren zur Vergabe von Voten für die Landesliste zur Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, damit sich alle Bewerber*innen hierauf einstellen können.

Das offene Format dient dazu, die Kandidierenden, ihre Ziele und Positionen besser kennenzulernen. Ebenfalls soll es den Mitgliedern die bessere Möglichkeit geben, Nachfragen zu stellen und in den Austausch mit den Kandidierenden zu kommen. Das Format findet voraussichtlich am 11. Dezember 2024 statt.

Mit der Vergabe zweier gestufter Voten wird Transparenz hinsichtlich der Bedeutung der Voten erreicht und zugleich der absehbar herausfordernden Bewerbungssituation für aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste Rechnung getragen. Das vorrangige Votum für die Listenplätze 1-3 bringt dabei zum Ausdruck, dass die/der Votenträger*in aus Sicht des Kreisverbandes die entsprechende Unterstützung für die benannten Listenplätze hat. Die Vergabe eines nachrangigen Votums sichert zugleich, dass eine weitere Person bei der Bewerbung um die Landesliste mit einem Votum des Kreisverbandes unterstützt wird, jedoch erst ab Listenplatz 4 oder wenn die/der Träger*in des vorrangigen Votums zuvor erfolgreich einen Listenplatz erhalten hat. Die Votenvergabe soll voraussichtlich im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 25. Januar 2025 erfolgen.

Bei der Einführung des vollständigen Kreditverbots für den Kernhaushalt der LHD durch eine Änderung der Hauptsatzung im Zuge des WOBA-Verkaufs hat die damalige Bündnisgrüne Stadtratsfraktion aus guten Gründen gegen diese Änderung gestimmt.
In zurückliegenden Jahren haben wir GRÜNEN, unter Berücksichtigung der Stadtratsmehrheiten und der (vergleichsweise) guten Haushaltslage, diesen Beschluss jedoch akzeptiert und an dem geänderten Prinzip des Verbots der direkten Kreditaufnahme nicht mehr gerüttelt.

Mittlerweile wurden hunderte Millionen kreditfinanzierte Investitionen in Dresden getätigt, die aus Transparenzgründen eigentlich besser über die ausgeschlossene Kreditaufnahme im Kernhaushalt der Stadt hätten erfolgen sollen. Bei der Auslagerung der Kredite für u.a. Kultur­palastsanierung und Kulturkraftwerk Mitte, das neue Verwaltungszentrum, Investitionen in Bäder und den Neubau des Heinz-Steyer-Stadions spielte eine bessere Projektsteuerung durch die Übertragung der Aufgaben an KID, STESAD und Bäder GmbH nur eine untergeordnete Rolle.

Jetzt soll mit dem Neubau des Berufsschulzentrums für Elektrotechnik zum ersten Mal auch im Schulbereich eine ausgelagerte Kreditfinanzierung (70 Mio. EUR bei Gesamtvolumen von 146,5 Mio. EUR mit 76,5 Mio. EUR Fördermitteln) durch die Übertragung an die Kommunale Immobilien Dresden (KID) erfolgen.

Gleichzeitig sollen nicht nur für die Gesamtstadt, sondern auch für die jeweiligen Stadtbezirke wichtige Investitionen in die geplante neue Oberschule auf der Cockerwiese (ca. 40 Mio.) und die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Gorbitz (ca. 45 Mio. EUR) im Haushaltsentwurf für die nächsten fünf Jahre nicht berücksichtigt werden.
Wenn wir heute nicht ausreichend in den Bildungsbereich in unserer Stadt investieren, dann gefährden wir damit nicht nur die individuellen Entwicklungschancen der kommenden Generationen, sondern auch den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Dresden.

Für den (Teil-)Neubau der Carolabrücke wird Dresden einen großen Eigenanteil von wahrschein­lich um die 40 Mio. EUR tragen müssen, der so im Haushaltsentwurf bisher nicht abgebildet ist.
Auch für die notwendige bessere ÖPNV-Anbindung des Mikroelektronikstandortes im Dresdner Norden sind die hohen Investitionskosten bisher nicht abgesichert.

Neben der nun ersten ausgelagerte Kreditfinanzierung für eine Schule werden mittlerweile auch dringend benötigte Investitionsprojekte im sozialen Bereich mit dem gleichen Modell angegangen. Dies verringert weiter die notwendige Haushaltstransparenz.

Deshalb bekräftigen wir unsere Aussage im aktuellen Kommunalwahlprogramm:

„Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auf kreditfinanzierte Ausgaben im konsumtiven Bereich verzichtet, bleibt eine zentrale Zielstellung GRÜNER Finanzpolitik, der wir uns auch in den kommenden Jahren verpflichtet sehen. Kreditfinanzierte Investitionen lehnen wir dagegen nicht grundsätzlich ab. Es kommt dabei darauf an, ob und wie sich diese refinanzieren können. Fairness und Verantwortung für die Zukunft gebieten es, wichtige Zukunftsinvestitionen nicht weiter aufzuschieben, jedoch dabei die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen nicht zu gefährden.“

Eine solide Haushaltspolitik und transparente, gezielte Kreditaufnahmen schließen sich nicht aus, ganz im Gegenteil.

Heute nicht getätigte Investitionen in die mittlerweile kommunale Pflichtaufgabe Klima­wandelanpassung sowie in den Klimaschutz - einschließlich der Energie- und Verkehrswende - gefährden das Überleben der Menschheit und führen zu deutlich höheren Kosten in der Zukunft für die jüngeren und nachfolgende Generationen.
Mittlerweile rechnen sich Investitionen in Klimaschutz durch Energieeinsparungen finanziell sogar oft viel eher als noch vor einigen Jahren.

Alle führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland, auch die arbeitgebernahen, empfehlen eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene. Die bundesweiten aber auch die sächsischen Regelungen zur Schuldenbremse im Freistaat lassen Kredite in begrenztem Rahmen und unter bestimmten Bedingungen zu. Ein absolutes Schuldenverbot existiert dort nicht.

Die derzeitige Form der Wahlwerbung mit einer Vielzahl von Plakaten im gesamten Stadtgebiet wird zunehmend als ökologisch fragwürdig und politisch nicht zielführend wahrgenommen. Das haben die Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr gezeigt. Die massenhafte Plakatierung führt zu einer Überfrachtung des öffentlichen Raums und befördert gerade nicht die Auseinandersetzung mit den Inhalten der Plakate. Zudem kommt es immer wieder zu Konflikten wegen zerstörter Plakate oder unzulässiger Plakatierungen.

Eine Beschränkung der Plakatwerbung auf ausgewählte Standorte, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wird, kann diese Probleme reduzieren. Gleichzeitig wird allen Parteien und Wählergruppen weiterhin die Möglichkeit zur Wahlwerbung im öffentlichen Raum gegeben. Die Konzentration auf wenige, aber dafür prominente Standorte kann sogar zu einer höheren Wahrnehmung der Wahlwerbung führen.

Die vorgeschlagene Änderung der Wahlwerbesatzung soll folgende Vorteile bringen:

a) Verbesserung des Stadtbildes
b) Fairere Wettbewerbsbedingungen insb. für kleinere Parteien
c) Kosteneinsparungen für Parteien und Verwaltung
d) Weniger Vandalismus und illegale Plakatierungen
e) Höhere Akzeptanz von Wahlwerbung in der Bevölkerung
f) Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltbelastung

Die neue Regelung soll rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. Daher ist eine zeitnahe Beratung in Ausschüssen und eine Beschlussfassung erforderlich.

Mit der Änderung der Wahlwerbesatzung kann unsere Stadt einen wichtigen Beitrag zu einem ökologischeren und faireren Wahlkampf leisten. Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

Die benannte Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist hier zu finden: https://www.bundestag.de/resource/blob/412078/045c36c02ee52cd25f81c338875ca094/wd-3-315-14-pdf-data.pdf

Hier eine beispielhafte Lösung aus Frankreich (Bildmaterial der Frankfurter Rundschau): https://www.fr.de/bilder/2022/03/30/91447443/28550917-frankreich-wahl-2022-macron-lepen-pecresse-hidalgo-zemmour-25G85qI1UVMH.jpg

Dieser Antrag geht auf eine Initiative aus der Mitte der Nordrunde hervor. Dank gebührt vor allem den Stadträt:innen für wertvollen Input.

1. Unser Ziel der Klimaneutralität 2035 ist ambitioniert aber (noch) nicht illusorisch. Die größten Bedenken bestehen hinsichtlich solcher Bereiche, in denen die Stadt mitunter wenig oder keinen Einfluss hat. Etwa dem Anteil klimaneutraler Antriebstechniken im Verkehrssektor dem Weiterbetrieb privater und gewerblicher Heizanlagen oder dem Konsumsektor. Umso dringlicher ist es, in jenen Bereichen engagiert und konstruktiv voranzugehen, die wir beeinflussen können.

2. Der Vorstoß der CDU wäre eine Katastrophe für die städtischen Klimabemühungen. Er würde deren Finanzierung in Frage stellen und uns weit hinter die Klimaziele von Dresden Zero zurückwerfen. Deren Antrag ist hier zu finden: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=775927&type=do. In der Beschlussfassung zu einem CDU Antrag wurde noch am 30. Januar 2020 der Klimaschutz von jener selbst als Aufgabe höchster Priorität eingeordnet. Zu diesem Beschluss muss auch eine CDU stehen.

3. Viele unserer Investitionen bestimmen nicht nur den CO2-Ausstoß bis 2035 sondern haben klimarelevante Auswirkungen darüber hinaus. Wir müssen das Klimaziel bei jeder Ersatzinvestition, bei jeder Sanierung und vor allem bei jedem Neubau berücksichtigen. Heizungsanlagen sind in Deutschland durchschnittlich über 13 Jahre alt. PKW über 10 Jahre. Wo wir jetzt noch CO2-emittierende Lösungen einsetzen, schaffen wir damit einen hohen Investitionsbedarf schon innerhalb der nächsten 10 Jahre.

4. „Ring 30“, die geplante Müllverbrennungsanlage der Sachsen-Energie, soll laut Zeitungsberichten 320 Millionen EUR an Investitionsmitteln kosten. Anlagen dieser Art laufen mindestens 20 Jahre, meist über 30. Die Anlage wird laut Plänen jährlich 120.000 Tonnen zu Ersatzbrennstoff aufbereiteten Müll verbrennen. Dies bedeutet 200.000 bis 260.000 Tonnen CO2-Emissionen [CO2-Emissionsfaktor laut https://link.springer.com/article/10.1007/s00506-018-0466-8/tables/4], von denen maximal die Hälfte biogenen Ursprungs wären und damit keine Emissionszertifikate erfordern würden. Sachsen-Energie hat angegeben, dass die Anlage 120.000 Tonnen CO2 einspare – vermutlich im Vergleich zur Erdgas oder Ölverbrennung – allerdings war diese Rechnung für uns nicht nachvollziehbar, da Erdgas allenfalls einen marginal niedrigeren Emissionsfaktor hat.

Für „Ring 30“ ist bisher auch keine Anlage zur Abscheidung des CO2 vorgesehen. Selbst wenn die Probleme und Fragen der Verwendung oder Speicherung des CO2 (zum Beispiel in fester Form: https://www.umsicht.fraunhofer.de/de/carbonmanagement/co2-baustoffe.html) gelöst wären, stehen die Chancen für eine spätere Realisierung für „Ring 30“ derzeit äußerst schlecht. Bisherige technische Verfahren erfordern einen so erheblichen Energieeinsatz, dass die erhoffte Leistung für das Fernwärmenetz ausbleiben würde.

So lange wie „Ring 30“ arbeiten wird, wird Dresden nicht klimaneutral.

Für eine vollständige Dekarbonisierung der Stadt und städtischen Gesellschaften würden wir uns mit der Anlage auch ein langfristiges und erhebliches Hindernis errichten. Der Vorschlag des Integrierten Energie- und Klimakonzeptes nennt als Ziel bis 2035 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90% ausgehend von den Emssionen des Jahres 1990. [Quelle: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=26325] Die verbliebenen 10% wären etwa 650.000 Tonnen CO2 jährlich. Davon würden demnach 100.000 bis 130.000 Tonnen allein auf die Müllverbrennung entfallen. Eine frühzeitigere Stilllegung oder ein Umbau einer erst 5 Jahre alten Anlage ist sowohl technisch als auch ökonomisch schwer vorstellbar. Warum also nicht Alternativen betrachten und verfolgen?

5. Alle Städte mit Fernwärmenetzen arbeiten derzeit an Transformationspfaden für ihre Wärmeerzeugung. Nur sehr wenige davon gehen den Weg einer Müllverbrennungsanlage. Recherchen in der AG Klima und Energie zeigten zahlreiche Wärmepumpenprojekte vergleichbarer Städte. Diese sind zum Teil bereits in Betrieb, der Inbetriebnahme oder im Bau. Viele sind weiter in der Planung und fertiggestellte Wärmepumpenprojekte Vorbilder für Initiativen zur Planung und Errichtung ähnlicher Anlagen. [Quellen: Flusswärmepumpe in Mannheim: https://www.mvv.de/ueber-uns/unternehmensgruppe/mvv-umwelt/aktuelle-projekte/mvv-flusswaermepumpe, https://www.energieforschung.de/aktuelles/news/2023/flusswaermepumpe-liefert-klimafreundliche-fernwaerme, Flusswärmepumpe in Esbjerg: https://www.en-former.com/daenisches-esbjerg-setzt-auf-waermepumpen/, Luftwärmepumpe in Patola: https://www.energie-experten.org/news/man-liefert-weltweit-groesste-luftwaermepumpe-nach-finnland, Wärmeplan Rostocks: https://rathaus.rostock.de/de/umwelt_gesellschaft/klimaschutzleitstelle/waermeplan/312421] Selbst wenn man die (nicht nachvollziehbare) THG-Reduktionsthese der Sachsen-Energie zugrunde legt, erreichen jene Wärmepumpen um Faktor 2 bis 5 bessere THG-Reduktionsmengen je investiertem Euro. [„Ring 30“ spart nach den nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Sachsen-Energie je investierten 2666 EUR eine Tonne CO2 je Jahr. Die geplante Rostocker Flusswärmepumpe Unterwarnow benötigt dafür nur 783 EUR; die von der Sachsen-Energie geplante Wärmepumpe an der Weißeritz 1168 EUR je jährlich eingesparter Tonne CO2] Zudem haben Wärmepumpen nicht das Preisrisiko für steigende CO2-Zertifikatspreise. Sie hängen allerdings zweifelsohne vom Erfolg der Energiewende in der Stromerzeugung ab.

Warum nicht wie andere Städte auf Wärmepumpen setzen?

Die größte Abhängigkeit der Müllverbrennungsanlage ist aber, zweifelsohne die Abhängigkeit von Müll. Zwischenzeitlich war zu vernehmen, dass die Anlage nicht nur aufbereiteten Restmüll sondern auch gewerblichen Müll in erheblichem Umfang verbrennen soll. Die Anlage setzt aber nicht nur darauf, dass Müll weiter in immer größerem Umfang anfällt und aus ganz Sachsen nach Dresden transportiert wird. Sie setzt vor allem auch darauf, dass der Müll weiterhin große Anteile mit hohem Brennwert hat. Wie sich das mit unserem Ziel vereinbaren lässt, gerade die energiereichen Verpackungs- und Bioanteile im Restmüll zu verringern, erscheint höchst unklar.

Die Müllverbrennungsanlage ist eine Wette gegen Müllvermeidung und Kreislaufwirtschaft!

6. Eine Abkehr von der Müllverbrennungsanlage erfordert mehrere Änderung in städtischen Strategien und Konzepten. Aktuell ist das integrierte Energie- und Klimakonzept in der Beratung der Stadtratsgremien. [Siehe https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=26325, siehe insbesondere Beschlusspunkt 3d] Dort ist die Müllverbrennungsanlage als investitionsintensivste Einzelmaßnahme enthalten und muss entsprechend ersetzt und die CO2-Prognose entsprechend angepasst werden. Das Klimakonzept enthält diese Anlage aber nur, weil diese in der Dekarbonisierungsstrategie der Sachsen-Energie enthalten ist. Diese nahm der Stadtrat zur Kenntnis, beschloss aber schon damals eine Ausrichtung am Klimaziel gemäß „Dresden-Zero“. Bisher ist die Sachsen-Energie aber nicht aktiv geworden selbst den Widerspruch zwischen den CO2-Emissionen der geplanten Anlage und dem Ratsbeschluss zur Dekarbonisierungsstrategie aufzulösen. [Siehe https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=25740, siehe insbesondere Beschlusspunkte 3 und 4.] Daher ist es am Stadtrat auch diesen Widerspruch selbst aufzulösen.

Nur unsere bündnisgrüne Fraktion hat ein Interesse daran, die Widersprüche der Dekarbonisierungsstrategie aufzulösen und die Verbindlichkeit des Klimakonzeptes zu sichern!

Die baldige Vorlage des Abfallwirtschaftskonzeptes und auch der städtische Haushalt bieten weitere Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass eine Müllverbrennung in diesem Umfang eben nicht unvermeidbar ist. Die Durchsetzung einer Abgabe auf Einwegverpackungen und andere Maßnahmen des Wahlprogramms werden auch nicht ohne große Widerstände im Rat durchzusetzen seien. Unsere bündnisgrüne Fraktion verdient hier unsere volle Unterstützung.

7. Der Erfolg der Energiewende, die Regeln nach denen Müll verwertet werden kann und muss oder ob die Kommune überhaupt Zugriff auf die Steuerung gewerblichen Mülls hat, wird nicht in Dresden maßgeblich bestimmt. Wir brauchen Prozesse, um im Bundestagswahlprogramm und in geringerem Maße auf Landesebene die Ziele der Kreislaufwirtschaft, der Müllvermeidung und einer gelungenen Energiewende im Energie- und Wärmesektor voranzutreiben.

Kommunen müssen auch gewerblichen Müll steuern und dessen stoffliche Verwertung sichern können!

8. Auch in der Öffentlichkeit war unsere kritische Position zur Müllverbrennung kaum wahrnehmbar und erheblichen Angriffen ausgesetzt. Die Widersprüche aufzulösen und eine klare Linie zu vertreten kann uns hier erheblich weiterhelfen. Wir müssen aber jetzt vorangehen und unser Idealbild vorstellen. Wenn die Anlage erst genehmigt und gebaut ist, ist Kritik unsagbar schwerer.

Vielen Dank für die Mitwirkung am Antrag, wertvolle Kritik und Hilfe gehen an die AG Klima und insbesondere: Jan Schmitz, Wolfgang Deppe, Erik Heilmann, Udo Forstmann, Claudia Creutzburg, Klaus Gaber, Martin Fallant, Ulrike Caspary, Eva Jähnigen und all jene, die auf den letzten Metern noch Feedback gaben und den Antrag dadurch ermöglichten.

Das aktuelle Konzept für den Fernsehturm Dresden steht im Widerspruch zu den ökologischen und stadtplanerischen Zielen unserer Partei. Es gefährdet wertvolle Naturräume, belastet Anwohner und setzt falsche Prioritäten in der Stadtentwicklung. Eine Neuausrichtung ist notwendig, um eine nachhaltige, umweltverträgliche und bürgernahe Lösung zu finden, die sowohl den Schutz der Natur als auch die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft berücksichtigt. Die aktuelle Haushaltslage erfordert eine Neubewertung der Prioritätensetzung. Statt Prestigeobjekte sollten alle Mittel in die Sanierung der Infrastruktur umgelengt werden, zum Beispiel die denkmalgerechte Wiederherstellung der Carolabrücke oder die Sanierung des „Blauen Wunders“.

Positionspapier AG Umwelt und Natur (Beschlossen am 16.10.24)

Arbeitsgruppe Natur & Umwelt von BÜNDNIS 90/Die Grünen Dresden zum Verkehrs- und Mobilitätskonzept „Fernsehturm Dresden“

Angesichts einer breiten Diskussion der Stadtgesellschaft zur Finanzierung des Vorhabens, den Fernsehturm für eine touristische Nutzung wiederzubeleben, wachsen die Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und inwieweit die Umweltbelange ausreichend berücksichtigt werden.

Die AG Natur & Umwelt von BÜNDNIS 90/Die Grünen Dresden lehnt diesen Bebauungsplan als unverhältnismäßigen Eingriff in die Naturlandschaft ab. Die geplanten Maßnahmen, wie die „Ertüchtigung“ der Wanderwege im FFH-Gebiet werden erheblichen Einfluss auf Flora und Fauna haben. Die Lebensqualität der Menschen in den Wohngebieten Gönnsdorf, Pappritz und Oberwachwitz wird sich durch den wachsenden Individualverkehr verschlechtern. Die Anwohner werden vor allem an den Feiertagen, in der Urlaubszeit und an den Wochenenden massiven Verkehrslärm, Staub und Abgase ertragen müssen. Es sollen Bewohnerparkzonen stufenweise angeordnet werden. In den Parkverbotszonen gilt grundsätzlich Parkverbot. In diesem Bereich können Anlieger kostenpflichtige Parkausweise beantragen, was auf Ablehnung stoßen wird.

Im Rahmen der Verkehrs- und Mobilitätskonzepts „Fernsehturm Dresden“ hat die Verwaltung einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorgelegt, der die Errichtung eines Mobilitätspunktes samt Parkhaus an der Grenze zwischen Oberwachwitz und Pappritz (Bushaltestelle Fernsehturm) vorsieht. Laut den Plänen der Stadt ist ein Parkhaus mit bis zu 5 Ebenen und 146 Stellplätzen vorgesehen, wofür ein Investor gesucht werden soll. Zusätzlich sollen Parkplätze für Reisebusse entstehen. Zudem soll nordöstlich des Parkplatzes in Richtung Wachwitzgrund eine barrierefreie Zuwegung in Richtung Fernsehturm errichtet werden. Zu diesem Zweck soll durch die vorhandene Wald- und Wiesenlandschaft in Zick-Zack-Form eine mehrere hundert Meter lange Rampe gezogen werden[A1] .

Der gesamte Bereich einschließlich des Parkplatzes befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und ist im Flächennutzungsplan als Waldfläche ausgewiesen. Zudem[A2] wird das Gebiet des Bebauungsplanes zu zwei Seiten durch ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet umschlossen. Schließlich[A3] befindet sich in dem beplanten Bereich ein Biotop.

Das geplante mehrstöckige Parkhaus liegt ferner in der Frischluftschneise des Wachwitzgrundes und zerstört den Landschaftscharakter.

Anstelle eines überdimensionierten Parkhauses muss die ÖPNV-Anbindung tatsächlich gestärkt werden[A4] . Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Der Fernsehturm wird durch die bestehende DVB-Buslinie 61 versorgt.

Wir meinen, wenn dieses Prestigeprojekt den Stadtrat passiert, werden zwangsläufig andere Projekte auf den Prüfstand kommen. Zum Beispiel die denkmalgerechte Wiederherstellung der eingestürzten Carolabrücke, die Sanierung des „Blauen Wunders“. Allein hierfür sollen 33,8 Mio € bis 2027 für Korrosionsschutz und Stahlbauteile ausgegeben werden. Rückgang der Fördermittel durch den Freistaat, Inflation, Zuwachs des Baupreisindex‘ von 25%. machen es inzwischen schwer, Investitionen der Stadt zu finanzieren. Sie müssen priorisiert werden und gegen die Pflichtaufgaben der Kommune abgewägt werden. Dazu gehören z.B. dringende Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des spürbaren Klimawandels, zu denen die Kommune verpflichtet ist, wie Hochwasserschutz, Sicherung der Trinkwasserversorgung, Gesundheitsschutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen, Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, etc.

Die betreffenden Grundstücke befinden sich in städtischer Hand und sind dem Außenbereich zugeordnet. Bei den betroffenen Flächen handelt es sich um Waldflächen, z.T. Waldmehrungsflächen aus Ausgleichsmaßnahme aus Eingriffen in Natur und Landschaft in der Vergangenheit sowie um bewirtschaftetes Dauergrünland. Sie liegen größtenteils innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Elbhänge Dresden-Pirna“ und „Schönfelder Hochland“.

Die Stadt will im weiteren Fortgang prüfen, ob das Vorhaben den Schutzregelungen für Natur und Landschaft zuwiderläuft und folglich eine Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt werden muss.

Im Rahmen einer FFH- Umweltverträglichkeitsprüfung muss untersucht werden, ob der Bebauungsplan und die damit zu erwartenden Beeinträchtigungen auf das FFH- Gebiet erhebliche einwirken können. Zu berücksichtigen ist der zu erwartende (und gewünschte) Zuwachs an Besuchern und Touristen, die den Wachwitzgrund nutzen sollen, um zu Fuß den Fernsehturm zu erreichen. Wichtig ist, dass sich in diesem Bereich im Wachwitzgrund die wichtigste rechtselbische Population des Feuersalamanders befindet. Diese Amphibienart ist zwar nicht Bestandteil der Erhaltungsziele des betroffenen FFH-Gebietes, aber: „In der Roten Liste Sachsens wird der Feuersalamander als »stark gefährdet« (Kategorie 2) geführt. Die Beeinträchtigung der Larvengewässer, in erster Linie kleine Fließgewässer, ist für den Rückgang der Bestände maßgeblich.“ https://www.natur.sachsen.de/amphibien-reptilien-21632.html#:~:text=In%20der%20Roten%20Liste%20Sachsens,den%20R%C3%BCckgang%20der%20Best%C3%A4nde%20ma%C3%9Fgeblich.

Damit hat der OB die Öffentlichkeit geködert. Von dem Lippenbekenntnis ist nicht mehr viel übriggeblieben. Im Verkehrs- und Mobilitätskonzept wird eingeräumt, dass 75% der Besucher mit dem PKW kommen werden. Und die Lage spricht dafür, dass diese Einschätzung real ist.

erfolgt mündlich durch Antragsteller