| Veranstaltung: | Stadtparteitag GRÜNE Dresden 26. Oktober 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*in: | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden (dort beschlossen am: 22.10.2024) |
| Status: | Angenommen |
| Beschlossen am: | 26.10.2024 |
| Eingereicht: | 23.10.2024, 01:29 |
Nach vielen für die Allgemeinheit nicht transparenten Kreditfinanzierungen von
großen Investitionen der Landeshauptstadt Dresden (LHD) soll nun zum ersten Mal
auch im Schulbereich bei einem Neubau eine große, ausgelagerte
Kreditfinanzierung erfolgen. Gleichzeitig werden wichtige Schulprojekte nach
bisherigen Informationen nicht im Haushaltsentwurf enthalten sein.
Die Finanzierung der BUGA bleibt weiterhin unklar. Dies gilt auch darüber hinaus
für Maßnahmen der Klimawandelanpassung, welche mittlerweile zur Pflichtaufgabe
für Kommunen geworden ist. Und durch den Teileinsturz der Carolabrücke wird
zumindest ein Teilneubau notwendig werden, für welchen nach bisherigem Stand
keine ausreichende finanzielle Lösung gefunden ist.
Aufgrund dieser Tatsachen bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden ihre
Aussagen im aktuellen Kommunalwahlprogramm, die kreditfinanzierte Investitionen
zulassen.
Wir streben keine unbegrenzte Nutzung von Kreditaufnahmen an, wollen jedoch in
begrenztem Umfang das Instrument der transparenten Kreditaufnahme für
Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Klimawandelanpassung und Klimaschutz -
einschließlich der Verkehrs- und Energiewende - ermöglichen.
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden unterstützt daher die
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion darin, im Rahmen von Haushaltsverhandlungen eine
Anpassung der Regelung zum Kreditaufnahmeverbot im Kernhaushalt der
Landeshauptstadt in der Hauptsatzung durchzusetzen.
Bei der Einführung des vollständigen Kreditverbots für den Kernhaushalt der LHD durch eine Änderung der Hauptsatzung im Zuge des WOBA-Verkaufs hat die damalige Bündnisgrüne Stadtratsfraktion aus guten Gründen gegen diese Änderung gestimmt.
In zurückliegenden Jahren haben wir GRÜNEN, unter Berücksichtigung der Stadtratsmehrheiten und der (vergleichsweise) guten Haushaltslage, diesen Beschluss jedoch akzeptiert und an dem geänderten Prinzip des Verbots der direkten Kreditaufnahme nicht mehr gerüttelt.
Mittlerweile wurden hunderte Millionen kreditfinanzierte Investitionen in Dresden getätigt, die aus Transparenzgründen eigentlich besser über die ausgeschlossene Kreditaufnahme im Kernhaushalt der Stadt hätten erfolgen sollen. Bei der Auslagerung der Kredite für u.a. Kulturpalastsanierung und Kulturkraftwerk Mitte, das neue Verwaltungszentrum, Investitionen in Bäder und den Neubau des Heinz-Steyer-Stadions spielte eine bessere Projektsteuerung durch die Übertragung der Aufgaben an KID, STESAD und Bäder GmbH nur eine untergeordnete Rolle.
Jetzt soll mit dem Neubau des Berufsschulzentrums für Elektrotechnik zum ersten Mal auch im Schulbereich eine ausgelagerte Kreditfinanzierung (70 Mio. EUR bei Gesamtvolumen von 146,5 Mio. EUR mit 76,5 Mio. EUR Fördermitteln) durch die Übertragung an die Kommunale Immobilien Dresden (KID) erfolgen.
Gleichzeitig sollen nicht nur für die Gesamtstadt, sondern auch für die jeweiligen Stadtbezirke wichtige Investitionen in die geplante neue Oberschule auf der Cockerwiese (ca. 40 Mio.) und die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Gorbitz (ca. 45 Mio. EUR) im Haushaltsentwurf für die nächsten fünf Jahre nicht berücksichtigt werden.
Wenn wir heute nicht ausreichend in den Bildungsbereich in unserer Stadt investieren, dann gefährden wir damit nicht nur die individuellen Entwicklungschancen der kommenden Generationen, sondern auch den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Dresden.
Für den (Teil-)Neubau der Carolabrücke wird Dresden einen großen Eigenanteil von wahrscheinlich um die 40 Mio. EUR tragen müssen, der so im Haushaltsentwurf bisher nicht abgebildet ist.
Auch für die notwendige bessere ÖPNV-Anbindung des Mikroelektronikstandortes im Dresdner Norden sind die hohen Investitionskosten bisher nicht abgesichert.
Neben der nun ersten ausgelagerte Kreditfinanzierung für eine Schule werden mittlerweile auch dringend benötigte Investitionsprojekte im sozialen Bereich mit dem gleichen Modell angegangen. Dies verringert weiter die notwendige Haushaltstransparenz.
Deshalb bekräftigen wir unsere Aussage im aktuellen Kommunalwahlprogramm:
„Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auf kreditfinanzierte Ausgaben im konsumtiven Bereich verzichtet, bleibt eine zentrale Zielstellung GRÜNER Finanzpolitik, der wir uns auch in den kommenden Jahren verpflichtet sehen. Kreditfinanzierte Investitionen lehnen wir dagegen nicht grundsätzlich ab. Es kommt dabei darauf an, ob und wie sich diese refinanzieren können. Fairness und Verantwortung für die Zukunft gebieten es, wichtige Zukunftsinvestitionen nicht weiter aufzuschieben, jedoch dabei die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen nicht zu gefährden.“
Eine solide Haushaltspolitik und transparente, gezielte Kreditaufnahmen schließen sich nicht aus, ganz im Gegenteil.
Heute nicht getätigte Investitionen in die mittlerweile kommunale Pflichtaufgabe Klimawandelanpassung sowie in den Klimaschutz - einschließlich der Energie- und Verkehrswende - gefährden das Überleben der Menschheit und führen zu deutlich höheren Kosten in der Zukunft für die jüngeren und nachfolgende Generationen.
Mittlerweile rechnen sich Investitionen in Klimaschutz durch Energieeinsparungen finanziell sogar oft viel eher als noch vor einigen Jahren.
Alle führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland, auch die arbeitgebernahen, empfehlen eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene. Die bundesweiten aber auch die sächsischen Regelungen zur Schuldenbremse im Freistaat lassen Kredite in begrenztem Rahmen und unter bestimmten Bedingungen zu. Ein absolutes Schuldenverbot existiert dort nicht.