| Veranstaltung: | Stadtparteitag GRÜNE Dresden 26. Oktober 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*in: | Martin Fallant (KV Dresden) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 17.10.2024, 11:07 |
Für mich ist Frieden die Grundlage für Umweltschutz und Wohlstand. Wir Grünen
streben gemäß Grundsatzprogramm nach Gewaltfreiheit und Frieden.
„Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr
als
die Abwesenheit von Krieg.“ (Grundsatzprogramm Absatz 51, S. 19)
Ein elementarer Schritt zur Gewaltfreiheit im „Großen“ ist die Gewaltfreiheit im
„Kleinen“.
In Dresden Neustadt nimmt mein Umfeld einen Anstieg an Gewaltstraftaten wahr.
Dieser Eindruck ist mutmaßlich bestätigt durch den Artikel im Neustadt Geflüster
von Florian Varga vom 15.10.2024 „Gewalt und Waffen: Polizei-Einsätze am
Wochenende“ und der steigenden Fallzahlen von Gewaltstraftaten gemäß der
Kriminalstatistik von 2023 in Dresden.
Aus diesem Grund beantrage ich den offenen Diskurs und Lösungen, wie wir die
ermittelte Kriminalität in Dresden reduzieren. Optimalerweise durch Behandlung
der Ursachen, anstelle der Symptome. Hierbei möchte ich betonen, dass ich keine
weiteren Überwachungsmaßnahmen im Sinn habe und auch keine Option darin sehe die
Polizeipräsenz zu erhöhen. Mir ist es wichtig zu verstehen welche individuellen
Ursachen die Gewalt als Folge haben.
„Breite Aufmerksamkeit verlangt der Anstieg der Kriminalität bei Jugendlichen
und leider auch Kindern, die noch gar nicht strafmündig sind. Für die sächsische
Polizei liegt hier ein sensibles Aufgabenfeld. Ich bin für jede Initiative
dankbar, die der Straffälligkeit von Kindern vorbeugen will.“ (Sachsens
Innenminister Armin Schuster am 19. März 2024)
Mit Blick in die Zusammenfassung der Kriminalstatistik nehme ich an, dass ein
besonderer Baustein die Arbeit mit dem „1 Prozent“ der Zuwanderer sein muss.
Mit Blick in die Zusammenfassung der Kriminalstatistik nehme ich an, dass ein besonderer Baustein die Arbeit mit dem „1 Prozent“ der Zuwanderer sein muss.
Mit Blick in die Kriminalstatistik müssen wir besondere Risikogruppen (Männer, Armutsgefährdete, Menschen mit Gewalterfahrung in Jugend und Kindheit, Fluchterfahrung, geringes Bildungsniveau, usw.) in einen besonderen Fokus nehmen. Dabei streben wir Bündnisgrüne einen gesamtheitlichen Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung an, bestehend aus den drei Säulen
1.Prävention (Sozialarbeit, Kinder- und Jugendarbeit, Straßensozialarbeit, kriminalpräventive Stadtentwicklung) und
2.Verlagerung (Schaffung von Freiräumen und Alternativen Aufenthaltsmöglichkeiten neben der Straße).
3.Repression (Polizei) von Kriminalität.
Eine alleinige Rückführung auf Zuwanderung als Kriminalitätsfaktor lehnen wir ab. Wir erkennen an, dass Migration biographische Brüche hervorruft, die das Kriminalitätsrisiko erhöhen können.
Abschiebung bietet keine nachhalige Lösung der globalen Kriminalitätsbekämpfung, sondern verlagert Probleme nur von einem an andere Orte. Deswegen sehen wir Abschiebung nur als letzte der möglichen Optionen.
„Fast die Hälfte der Delikte (7.457) wurden durch einen geringen Anteil von
reichlich einem Prozent der Zuwanderer begangen.“
„Fast die Hälfte der Delikte (7.457) wurden durch einen geringen Anteil von reichlich einem Prozent der Zuwanderer begangen.“
Hierbei gehe ich jedoch nicht davon aus, dass die Abschiebung der jeweiligen
Personen die nachhaltige Lösung für den jeweiligen Zuwanderer und dessen neuem
Umfeld nach Abschiebung ist.
Hierbei gehe ich jedoch nicht davon aus, dass die Abschiebung der jeweiligen Personen die nachhaltige Lösung für den jeweiligen Zuwanderer und dessen neuem Umfeld nach Abschiebung ist.
Mein Ziel ist durch Zusammengehörigkeit und Zivilcourage der Vision
Gewaltfreiheit in Dresden einen Schritt näher zu kommen, dafür wird gefordert:
Mein Ziel ist durch Zusammengehörigkeit und Zivilcourage der Vision Gewaltfreiheit in Dresden einen Schritt näher zu kommen, dafür wird gefordert:
Auszug Kriminalstatistik:
Vergewaltigungen. (2023 – 64 Tatverdächtige - 66 Opfer)
Raubdelikte (2023 - 355 Tatverdächtige – 635 Opfer)
gefährliche und schwere Körperverletzung (2023 - 1174 Tatverdächtige – 1591
Opfer)
Auszug Grundsatzprogramm:
(1)
„Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als
die Abwesenheit von Krieg.“ (Grundsatzprogramm Absatz 51, S. 19)
(2)
„Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben
der Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und
die Menschenrechte aller zu wahren. Wo Gewalt friedliche Politik verneint, können
Menschenrechte und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten.“ (Grundsatzprogramm Absatz 49, S. 18)
Quelle Neustadtgeflüster
Quelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (Sachsen)
Innenminister Schuster: »Sachsen ist ein sicheres Bundesland, denn die Allgemeinkriminalität bleibt im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig. Die sächsische Polizei hat mit ihrer Arbeit die Aufklärungsquote auf den höchsten Stand der letzten zehn Jahre gebracht.«
Die Allgemeinkriminalität (Straftaten ohne ausländerrechtliche, grenzbezogene Verstöße) stieg auf 260.800 Delikte (+5,1 %) und liegt damit 0,4 Prozent unter dem Niveau von 2019 (261.751 Delikte). Die Gesamtaufklärungsquote betrug 60,9 Prozent. Es wurden 180.647 Straftaten aufgeklärt (+24.419 Fälle bzw. 15,6 %). Auf 100.000 Einwohner kamen rein rechnerisch 6.383 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße).
Die sächsische Polizei ermittelte 123.534 Tatverdächtige. Unter ihnen befanden sich 6.809 Kinder (5,5 %), 11.448 Jugendliche (9,3 %), 10.907 Heranwachsende (8,8 %) und 94.370 Erwachsene (76,4 %). In allen Altersgruppen wurden mehr Tatverdächtige ermittelt als im Vorjahr.
2023 traten bei 16.454 allgemeinen Straftaten 8.852 Zuwanderer als Tatverdächtige in Erscheinung. Im Vergleich zu 2022 waren das 1.695 tatverdächtige Zuwanderer (+23,7 %) und 2.390 aufgeklärte Straftaten (+17,0 %) mehr. Fast die Hälfte der Delikte (7.457) wurden durch einen geringen Anteil von reichlich einem Prozent der Zuwanderer begangen. Von den 1.415 Mehrfach/Intensiv-Tatverdächtigen (2022: 1.127) befinden sich 295 Personen in Haft und 208 werden per Haftbefehl gesucht.
Quelle Dresden bezogene Statistiken
Vergewaltigungen. (2023 – 64 Tatverdächtige - 66 Opfer)
Raubdelikte (2023 - 355 Tatverdächtige – 635 Opfer)
gefährliche und schwere Körperverletzung (2023 - 1174 Tatverdächtige – 1591 Opfer)
Mord
Wohnungseinbruch
Gewalt
Straftaten Insgesamt
Gewaltkriminalität
Straßenkriminalität
Wirtschaftskriminalität